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Zeitarbeit: „Wählen, aber nicht zählen!“ gilt nicht (mehr) uneingeschränkt?!
CMS Hasche Sigle - Bislang war sich die Rechtsprechung ziemlich einig: Zeitarbeiter dürfen wählen, zählen aber nicht. Dieses Prinzip stellt das Arbeitsgericht Elmshorn aber in Frage. § 7 S. 2 BetrVG...
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Anspruch auf rechtliches Gehör in 20 Minuten
Rechtsanwalt Martin Steiger - Richter mögen keine geschwätzigen Rechtsanwälte. Als geschwätzig ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann dabei bereits eine Rechtsanwältin gelten,...
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Großspielhalle statt Sexkino
Rechtslupe - Es stellt eine Nutzungsänderung dar, wenn ein Sexkino und eine Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) umgewandelt wird – unabhängig...
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Popularklagen zum Landeswahlgesetz...
Jus@Publicum - Justizia © Liz Collet Die umstrittenene Stimmkreisreform verstößt nicht gegen die Verfassung. In den heute – wie vorab hier berichtet – verhandelten Verfahren kam der bayerische...
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Popularklagen zum Landeswahlgesetz...
Jus@Publicum - Justizia © Liz Collet Die umstrittenene Stimmkreisreform verstößt nicht gegen die Verfassung. In den heute – wie vorab hier berichtet – verhandelten Verfahren kam der bayerische...
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Der Betriebsrat: Zeitarbeitsverhinderer contra legem?
CMS Hasche Sigle - Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG vor, dass die Überlassung der Zeitarbeitnehmer an den Kunden „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Dabei ist nach wie vor ungeklärt, wann der...
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BayVerfGH: Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen –...
Jus@Publicum - Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Studiengebühren an Bayerns Hochschulen in seiner heutigen Entscheidung für zulässig...
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Sieg für Transparenz bei Zürcher Strafbefehlen
Dominique Strebel's Blog - Der Zugang zu Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen wird im Kanton Zürich schneller und billiger. Die Zürcher Staatsanwälte verzichten in Zukunft darauf, die...
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5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug
swissblawg - Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen...
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wieder einmal eine Gewerkschaft die keine ist
Arbeitsrecht Chemnitz - Eine lapidare Meldung zu den Sitzungsergebnissen des Arbeitsgerichtes Bonn vom 31.10.2012 zeigt wohl wieder einmal den Weg einer "Gewerkschaft" in die fehlende Tariffähigkeit....
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OLG Celle: Die Abgabe von Medikamenten aus ausländischen Apotheken im Inland...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2012, Az. 13 U 60/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG; § 78 AMG; § 1 AMPreisV, § 3 AMPreisV; § 91a ZPO Das OLG Celle hat...
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Export von Schlachtabfällen nach Österreich
Rechtslupe - Nach deutschem Recht dürfen “tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2″, also insbesondere Schlachtabfälle, grundsätzlich nur in der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt werden, in...
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Zeitarbeit: Gestern, heute, morgen…
CMS Hasche Sigle - Das Jahr 2012 war für die Zeitarbeitsbranche – erwartungsgemäß – ein höchst turbulentes. Dies lag nicht nur an den zum 01.12.2011 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen und den...
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Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 24.05.2012: Bayerisches...
Vergabeblog - Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Hilmar Brunner, Fachhochschule für angewandtes Management Zur Komplettierung der hier erscheinenden Rettungsdienstserie möchte ich es zum Jahreswechsel...
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Brandaktuell: Seminar zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz am 22.02.2013
firstlex-blog - Tages-Seminar am 22.02.2013 – Das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Anmeldung hier Alles, was ich über das neue Gesetz wissen muss Seminar für Betriebsräte und Personaler Seit...
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Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Rechtslupe - Die Veränderung der Tagesdauerarbeitsposten-Anteile in den Dienstplänen der Postzusteller führt nicht zu einer mitbestimmungspflichtigen Veränderung des Arbeitszeitendes der Zusteller. Der...
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Je schwerer die Stratat, desto geringer die Beschuldigtenrechte
StrafrechtsBlog - Diesen Grundsatz kennen wir ja durchaus, auch wenn die Strafverfolger das gerne in Abrede stellen. Trotzdem scheint immer wieder durchzubrechen, dass zur Aufklärung schwerer...
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Mietpreisbindung und der rückwirkende Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Rechtslupe - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter preisgebundenen Wohnraums einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich...
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VGH München: Paintball und die Menschenwürde
Juraexamen.info - Der VGH München hat mit Urteil vom 30.01.2013 (Az. 15 BV 09.2719) entschieden, dass das Paintball-Spiel grundsätzlich nicht gegen … … mehr
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Verfassungsrechtliche Gesamtsicht geboten...
iuswanze - Das Bundesgericht hat im heute freigegschalteten, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 die Gründe dargelegt, warum Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV, die im...
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