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Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Popularklagen zum Landeswahlgesetz abgewiesen

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Jus@Publicum - Justizia © Liz Collet Die umstrittenene Stimmkreisreform verstößt nicht gegen die Verfassung. In den heute – wie vorab hier berichtet – verhandelten Verfahren kam der bayerische Verfassungsgerichtshof zu diesem Urteil und wies damit mehrere Popularklagen gegen den Neuzuschnitt der Landtags-Stimmkreise ab. Der Gesetzgeber habe wegen des Bevölkerungsrückgangs in Oberfranken und der Ober… mehr

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