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Aus „3“ mach „2“: Der (vorläufige?) Rückzug der CGB-Gewerkschaften aus der...
CMS Hasche Sigle - Bekanntermaßen kann der equal pay/treatment-Grundsatz, nach dem ein Zeitarbeitnehmer u.a. die gleiche Vergütung wie ein im Betrieb des Kunden beschäftigter vergleichbarer Mitarbeiter...
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2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des...
swissblawg - Das Bundesgericht hat unlängst die schriftliche Begründung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen PubliGroupe veröffentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche...
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5C_2/2012: Zürcher Bezirksrat ist Gericht im Sinne des Kinder- und...
swissblawg - Der Verein „Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ)“ scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht, mit der er gegen die Behördenorganisation im Zürcher...
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Verstärkung im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht: MMag. Dr. Martin Gaggl...
Wirtschaftsanwaelte.at - Martin Gaggl Martin Gaggl, der seine juristische Ausbildung an der Universität Wien absolvierte, war nach seinem Berufseinstieg bei Wolf Theiss bereits von 2001 bis 2010,...
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Schweizer Urteil zur Ausschaffung: Im Westen nichts Neues
Verfassungsblog - Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf...
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1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten...
swissblawg - Der in Art. 133 Abs. 2 StPO statuierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die Wünsche des Angeschuldigten berücksichtigt, wird verletzt, wenn die (nur...
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LAG Berlin-Brandenburg zum Begriff “vorübergehend” im Sinne des...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner...
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Bundesverband Geothermie: Geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Der GtV-Bundesverband Geothermie (GtV-BV) sieht laut einer Mitteilung vom 13. März 2013 Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der...
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EuGH bestätigt Geldbußen für Heineken NV und Bavaria NV
rechtsanwalt.com - In diesem Fall ging es um Heineken NV und um Bavaria NV beziehungsweise um deren Beteiligung an einem Kartell des niederländischen Biermarktes. Der EuGH urteilte nun, dass sie die...
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Was man als Betriebsrat besser sein lassen sollte
reuter-arbeitsrecht.de - Rechthaberei und Drohungen. Ja, sie kommen natürlich in allen mehrseitigen Rechtsverhältnissen vor. Allerdings sind die Betriebsparteien zu so etwas wie „vertrauensvoller...
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5A_376/2012: Eingabe bei der sachlich oder funktionell unzuständigen Instanz;...
swissblawg - Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass eine Behörde, die zuwartet, bis sich ein verbesserlicher Fehler nicht mehr heilen lässt, und danach die Partei die Folgen dieses Fehlers...
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Automatisierte Kennzeichenerfassung mit anschließender Löschung rechtmäßig
Peter Kehl - Laut Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 10 BV 09.2641) stellt die alleinige Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen...
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BayVGH: Automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassung zulässig
Internet-Law - Ein Pendler, der auf seiner Fahrtstrecke regelmäßig Geräte zur automatisierten Kennzeichenerkennung und -erfassung passiert, hatte gegen den Freistaat Bayern auf Unterlassung geklagt,...
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Vertrauensvolle Zusammenarbeit – Auge um Auge, Zahn um Zahn - ArbG Berlin,...
Betriebsrat 2014 - ArbG Berlin, Beschluss v. 31.01.2013 Az. 4 BV 16641/12 Vertrauensvolle Zusammenarbeit heißt so viel wie Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wie du mir, so ich dir. Nein, natürlich nicht. Das...
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Zur gegebenen Zeit
Rechtsanwalt Martin Steiger - Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (Beschleunigungsgebot) hat «[j]ede Person […] in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch […] auf Beurteilung innert angemessener...
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5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach...
swissblawg - Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte...
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Richter müssen mit Namen hinstehen
Dominique Strebel's Blog - Journalisten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter einen Entscheid gefällt haben. Das neueste Präjudiz des Bundesgerichts zeigt, wie schwer sich (andere)...
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Wer keine Betriebsversammlung durchführt, wird aufgelöst!
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters - Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in einer auch ansonsten sehr lesenswerten Entscheidung (Beschluss vom 27.06.2012, Aktenzeichen: 27 BV 8/12) über die Auflösung...
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Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die...
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1C_390/2012: Bekanntgabe eines Spruchkörpers des BVGer (amtl. Publ.)
swissblawg - Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines amtlich publizierten Urteilsauszug (EMARK 2006/03) der Asylrekurskommission (ARK), welcher ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgehändigt worden...
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