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Automatisierte Kennzeichenerfassung mit anschließender Löschung rechtmäßig

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Peter Kehl - Laut Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 10 BV 09.2641) stellt die alleinige Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Daten danach sofort wieder gelöscht würden. Kläger war ein Autofahrer und Pendler, der auf seiner … mehr

JuraBlogs - Peter Kehl

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