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Zeitarbeit: Gestern, heute, morgen…
CMS Hasche Sigle - Das Jahr 2012 war für die Zeitarbeitsbranche – erwartungsgemäß – ein höchst turbulentes. Dies lag nicht nur an den zum 01.12.2011 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen und den...
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Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 24.05.2012: Bayerisches...
Vergabeblog - Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Hilmar Brunner, Fachhochschule für angewandtes Management Zur Komplettierung der hier erscheinenden Rettungsdienstserie möchte ich es zum Jahreswechsel...
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Brandaktuell: Seminar zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz am 22.02.2013
firstlex-blog - Tages-Seminar am 22.02.2013 – Das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Anmeldung hier Alles, was ich über das neue Gesetz wissen muss Seminar für Betriebsräte und Personaler Seit...
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Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Rechtslupe - Die Veränderung der Tagesdauerarbeitsposten-Anteile in den Dienstplänen der Postzusteller führt nicht zu einer mitbestimmungspflichtigen Veränderung des Arbeitszeitendes der Zusteller. Der...
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Je schwerer die Stratat, desto geringer die Beschuldigtenrechte
StrafrechtsBlog - Diesen Grundsatz kennen wir ja durchaus, auch wenn die Strafverfolger das gerne in Abrede stellen. Trotzdem scheint immer wieder durchzubrechen, dass zur Aufklärung schwerer...
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Mietpreisbindung und der rückwirkende Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Rechtslupe - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter preisgebundenen Wohnraums einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich...
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VGH München: Paintball und die Menschenwürde
Juraexamen.info - Der VGH München hat mit Urteil vom 30.01.2013 (Az. 15 BV 09.2719) entschieden, dass das Paintball-Spiel grundsätzlich nicht gegen … … mehr
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Verfassungsrechtliche Gesamtsicht geboten...
iuswanze - Das Bundesgericht hat im heute freigegschalteten, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 die Gründe dargelegt, warum Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV, die im...
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Aus „3“ mach „2“: Der (vorläufige?) Rückzug der CGB-Gewerkschaften aus der...
CMS Hasche Sigle - Bekanntermaßen kann der equal pay/treatment-Grundsatz, nach dem ein Zeitarbeitnehmer u.a. die gleiche Vergütung wie ein im Betrieb des Kunden beschäftigter vergleichbarer Mitarbeiter...
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2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des...
swissblawg - Das Bundesgericht hat unlängst die schriftliche Begründung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen PubliGroupe veröffentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche...
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5C_2/2012: Zürcher Bezirksrat ist Gericht im Sinne des Kinder- und...
swissblawg - Der Verein „Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ)“ scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht, mit der er gegen die Behördenorganisation im Zürcher...
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Verstärkung im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht: MMag. Dr. Martin Gaggl...
Wirtschaftsanwaelte.at - Martin Gaggl Martin Gaggl, der seine juristische Ausbildung an der Universität Wien absolvierte, war nach seinem Berufseinstieg bei Wolf Theiss bereits von 2001 bis 2010,...
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Schweizer Urteil zur Ausschaffung: Im Westen nichts Neues
Verfassungsblog - Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf...
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1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten...
swissblawg - Der in Art. 133 Abs. 2 StPO statuierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die Wünsche des Angeschuldigten berücksichtigt, wird verletzt, wenn die (nur...
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LAG Berlin-Brandenburg zum Begriff “vorübergehend” im Sinne des...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner...
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Bundesverband Geothermie: Geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Der GtV-Bundesverband Geothermie (GtV-BV) sieht laut einer Mitteilung vom 13. März 2013 Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der...
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EuGH bestätigt Geldbußen für Heineken NV und Bavaria NV
rechtsanwalt.com - In diesem Fall ging es um Heineken NV und um Bavaria NV beziehungsweise um deren Beteiligung an einem Kartell des niederländischen Biermarktes. Der EuGH urteilte nun, dass sie die...
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Was man als Betriebsrat besser sein lassen sollte
reuter-arbeitsrecht.de - Rechthaberei und Drohungen. Ja, sie kommen natürlich in allen mehrseitigen Rechtsverhältnissen vor. Allerdings sind die Betriebsparteien zu so etwas wie „vertrauensvoller...
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5A_376/2012: Eingabe bei der sachlich oder funktionell unzuständigen Instanz;...
swissblawg - Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass eine Behörde, die zuwartet, bis sich ein verbesserlicher Fehler nicht mehr heilen lässt, und danach die Partei die Folgen dieses Fehlers...
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Automatisierte Kennzeichenerfassung mit anschließender Löschung rechtmäßig
Peter Kehl - Laut Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 10 BV 09.2641) stellt die alleinige Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen...
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BayVGH: Automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassung zulässig
Internet-Law - Ein Pendler, der auf seiner Fahrtstrecke regelmäßig Geräte zur automatisierten Kennzeichenerkennung und -erfassung passiert, hatte gegen den Freistaat Bayern auf Unterlassung geklagt,...
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Vertrauensvolle Zusammenarbeit – Auge um Auge, Zahn um Zahn - ArbG Berlin,...
Betriebsrat 2014 - ArbG Berlin, Beschluss v. 31.01.2013 Az. 4 BV 16641/12 Vertrauensvolle Zusammenarbeit heißt so viel wie Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wie du mir, so ich dir. Nein, natürlich nicht. Das...
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Zur gegebenen Zeit
Rechtsanwalt Martin Steiger - Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (Beschleunigungsgebot) hat «[j]ede Person […] in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch […] auf Beurteilung innert angemessener...
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5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach...
swissblawg - Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte...
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Richter müssen mit Namen hinstehen
Dominique Strebel's Blog - Journalisten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter einen Entscheid gefällt haben. Das neueste Präjudiz des Bundesgerichts zeigt, wie schwer sich (andere)...
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Wer keine Betriebsversammlung durchführt, wird aufgelöst!
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters - Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in einer auch ansonsten sehr lesenswerten Entscheidung (Beschluss vom 27.06.2012, Aktenzeichen: 27 BV 8/12) über die Auflösung...
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Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die...
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1C_390/2012: Bekanntgabe eines Spruchkörpers des BVGer (amtl. Publ.)
swissblawg - Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines amtlich publizierten Urteilsauszug (EMARK 2006/03) der Asylrekurskommission (ARK), welcher ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgehändigt worden...
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Zweitwohnungsinitiative/Lex Weber – Bundesgericht anerkennt direkte...
Lawblogswitzerland.ch - Nach einhelliger Auffassung des Bundesgerichts (BGE Urteile 1C_646/2012, 1C_614/2012 und 1C_649/2012 vom 22. Mai 2013) ist die sogenannte „Lex Weber“ mit der Volksabstimmung in...
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2C_243/2011: Liegenschaftenhändler - im interkant. Verhältnis darf die Wahl...
swissblawg - Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im...
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Verdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Arbeitsgericht Hamburg (26 BV 31/12) hat am 22.5.2013 entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des...
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Abstimmungssonntag: Nein zur Volkswahl des Bundesrates, Ja zur...
Lawblogswitzerland.ch - Am gestrigen Abstimmungssonntag wurde die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates mit gut 76% aller Stimmen und in sämtlichen Kantonen verworfen. Die Abstimmung über die...
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5A_44/2013: "Gerichtliche Verfahren" im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl....
swissblawg - Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von...
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BAG „beerdigt“ medsonet
CMS Hasche Sigle - Das BAG hat entschieden, dass die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ zu keinem Zeitpunkt tariffähig war (Beschluss vom 11. Juni 2013 – 1 ABR 33/12). Aus...
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Entzug des Hundes ist kein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - Nachdem ein Hund aufgrund seines aggressiven Verhaltens (verschiedene Beissvorfälle) durch das zuständige Veterinäramt entzogen wurde, erhob der Hundehalter Beschwerde in...
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Häusliches Arbeitszimmer: Umfang der auf das Arbeitszimmer entfallenden...
Praxis Freiberufler-Beratung - Aufwendungen, die auf andere Räume (Küche, Bad und Flur) entfallen, sind auch nicht teilweise als Betriebsausgaben abziehbar (FG Düsseldorf 4.6.13, 10 K 734/11 E). Die...
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Bundesrat: Präimplationsdiagnostik künftig in bestimmten Fällen erlaubt
swissblawg - Der Bundesrat hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Präimplantationsdiagnostik (PID) und die zugehörige Botschaft ans Parlament überwiesen. Danach sollen Paare, die von einer schweren...
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4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher...
swissblawg - Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bundesgericht, ob ein interner Schiedsspruch im Ergebnis willkürlich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von...
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2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer /...
swissblawg - Zur Rückvergütung einer (gesetzlich nicht geschuldeten) hält das BGer im Entscheid 2C_678/2012 fest: (E. 2.2) Das Legalitätsprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn...
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Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning: Kläger will nicht aufgeben
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit...
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Pädagoge bleibt Pädagoge trotz Versetzung
Betriebsrat 2014 - So sah es zumindest das Arbeitsgericht Bielefeld Az. 1 BV 31/12 und die Arbeitgeberin. Anders der Betriebsrat und das LAG Hamm in einer Entscheidung vom 24.05.2013 Az. 13 TaBV 16/13....
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LAG Berlin-Brandenburg: Mitglieder des Betriebsrates haben keinen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Besteht ein eigener E-Mail-Account des Betriebsrats, so hat ein Betriebsratsmitglied im Hinblick auf Art. 2 I GG kein Einsichtsrecht in den betrieblichen,...
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LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht,...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Für einen Zustimmungsersetzungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Arbeitgeber eine personelle Einzelmaßnahme endgültig nicht mehr verfolgt. 2....
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Keine direkte Kommunikation des Euro-Betriebsrats mit Arbeitnehmern
Kanzlei Blaufelder - Konzerne und Unternehmensgruppen müssen ihrem Europäischen Betriebsrat keinen direkten Kommunikationsweg zu den Arbeitnehmern bereitstellen. Das hat das Arbeitsgericht Lörrach in...
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Änderung des MedBG (Anpassungen an Rechtsänderungen): Entwurf und Botschaft
swissblawg - Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Anpassung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und eine entsprechende Botschaft vorlegegt. Geplant ist (ausweislich der Botschaft) in erster Linie eine...
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Urteil des Bundesstrafgerichts BV.2013.1: Ohne Ausweis geflogen – Gleitschirm...
Lawblogswitzerland.ch - Das Bundesstrafgericht hat in seinem Urteil nun bestätigt, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dem Gleitschirmpiloten zu Recht die Ausrüstung beschlagnahmt hat. Der...
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Wer die Teilnahme am Arbeitsprogramm verweigert, riskiert Streichung von...
Lawblogswitzerland.ch - Der Beschwerdeführer – ein Informatiker – wurde seit Oktober 2009 vom Sozialdienst der Gemeinde Bern unterstützt. Da sich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt als...
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ArbG Stuttgart: Auflösung des Betriebsrats bei grober Pflichtverletzung
Kanzlei Dr. Schenk - Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 25.07.2013, Az.: 22 BV 13/13, entschieden, dass der Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er über einen Zeitraum von zwei...
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Sie arbeiten ja gar nicht, Herr freigestellter Betriebsrat…
Betriebsrat 2014 - …sie müssen nicht stempeln. Sie sollen es auch gar nicht. Nein, sie dürfen es gar nicht. Und warum, wird da der freigestellte Betriebsrat seinen Arbeitgeber fragen. Nun, wird dieser...
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LAG Berlin Brandenburg: Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin 1. Bei Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ist eine betriebsbedingte außerordentliche Änderungskündigung mit...
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