Clik here to view.
LAG Berlin Brandenburg: Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin 1. Bei Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ist eine betriebsbedingte außerordentliche Änderungskündigung mit...
View ArticleClik here to view.
Sie arbeiten ja gar nicht, Herr freigestellter Betriebsrat…
Betriebsrat 2014 - …sie müssen nicht stempeln. Sie sollen es auch gar nicht. Nein, sie dürfen es gar nicht. Und warum, wird da der freigestellte Betriebsrat seinen Arbeitgeber fragen. Nun, wird dieser...
View ArticleClik here to view.
ArbG Stuttgart: Auflösung des Betriebsrats bei grober Pflichtverletzung
Kanzlei Dr. Schenk - Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 25.07.2013, Az.: 22 BV 13/13, entschieden, dass der Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er über einen Zeitraum von zwei...
View ArticleClik here to view.
Wer die Teilnahme am Arbeitsprogramm verweigert, riskiert Streichung von...
Lawblogswitzerland.ch - Der Beschwerdeführer – ein Informatiker – wurde seit Oktober 2009 vom Sozialdienst der Gemeinde Bern unterstützt. Da sich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt als...
View ArticleClik here to view.
Urteil des Bundesstrafgerichts BV.2013.1: Ohne Ausweis geflogen – Gleitschirm...
Lawblogswitzerland.ch - Das Bundesstrafgericht hat in seinem Urteil nun bestätigt, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dem Gleitschirmpiloten zu Recht die Ausrüstung beschlagnahmt hat. Der...
View ArticleClik here to view.
Änderung des MedBG (Anpassungen an Rechtsänderungen): Entwurf und Botschaft
swissblawg - Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Anpassung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und eine entsprechende Botschaft vorlegegt. Geplant ist (ausweislich der Botschaft) in erster Linie eine...
View ArticleClik here to view.
Keine direkte Kommunikation des Euro-Betriebsrats mit Arbeitnehmern
Kanzlei Blaufelder - Konzerne und Unternehmensgruppen müssen ihrem Europäischen Betriebsrat keinen direkten Kommunikationsweg zu den Arbeitnehmern bereitstellen. Das hat das Arbeitsgericht Lörrach in...
View ArticleClik here to view.
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht,...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Für einen Zustimmungsersetzungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Arbeitgeber eine personelle Einzelmaßnahme endgültig nicht mehr verfolgt. 2....
View ArticleClik here to view.
LAG Berlin-Brandenburg: Mitglieder des Betriebsrates haben keinen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Besteht ein eigener E-Mail-Account des Betriebsrats, so hat ein Betriebsratsmitglied im Hinblick auf Art. 2 I GG kein Einsichtsrecht in den betrieblichen,...
View ArticleClik here to view.
Pädagoge bleibt Pädagoge trotz Versetzung
Betriebsrat 2014 - So sah es zumindest das Arbeitsgericht Bielefeld Az. 1 BV 31/12 und die Arbeitgeberin. Anders der Betriebsrat und das LAG Hamm in einer Entscheidung vom 24.05.2013 Az. 13 TaBV 16/13....
View ArticleClik here to view.
Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning: Kläger will nicht aufgeben
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit...
View ArticleClik here to view.
2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer /...
swissblawg - Zur Rückvergütung einer (gesetzlich nicht geschuldeten) hält das BGer im Entscheid 2C_678/2012 fest: (E. 2.2) Das Legalitätsprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn...
View ArticleClik here to view.
4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher...
swissblawg - Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bundesgericht, ob ein interner Schiedsspruch im Ergebnis willkürlich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von...
View ArticleClik here to view.
Bundesrat: Präimplationsdiagnostik künftig in bestimmten Fällen erlaubt
swissblawg - Der Bundesrat hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Präimplantationsdiagnostik (PID) und die zugehörige Botschaft ans Parlament überwiesen. Danach sollen Paare, die von einer schweren...
View ArticleClik here to view.
Häusliches Arbeitszimmer: Umfang der auf das Arbeitszimmer entfallenden...
Praxis Freiberufler-Beratung - Aufwendungen, die auf andere Räume (Küche, Bad und Flur) entfallen, sind auch nicht teilweise als Betriebsausgaben abziehbar (FG Düsseldorf 4.6.13, 10 K 734/11 E). Die...
View ArticleClik here to view.
Entzug des Hundes ist kein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - Nachdem ein Hund aufgrund seines aggressiven Verhaltens (verschiedene Beissvorfälle) durch das zuständige Veterinäramt entzogen wurde, erhob der Hundehalter Beschwerde in...
View ArticleClik here to view.
BAG „beerdigt“ medsonet
CMS Hasche Sigle - Das BAG hat entschieden, dass die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ zu keinem Zeitpunkt tariffähig war (Beschluss vom 11. Juni 2013 – 1 ABR 33/12). Aus...
View ArticleClik here to view.
5A_44/2013: "Gerichtliche Verfahren" im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl....
swissblawg - Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von...
View ArticleClik here to view.
Abstimmungssonntag: Nein zur Volkswahl des Bundesrates, Ja zur...
Lawblogswitzerland.ch - Am gestrigen Abstimmungssonntag wurde die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates mit gut 76% aller Stimmen und in sämtlichen Kantonen verworfen. Die Abstimmung über die...
View ArticleClik here to view.
Verdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Arbeitsgericht Hamburg (26 BV 31/12) hat am 22.5.2013 entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des...
View Article
